AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GipfelLabs - Sameer Kamran, Hildegardisstraße 7, 55413 Weiler bei Bingen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) über Beratungs-, Entwicklungs- und Automatisierungsleistungen.

Auftraggeber sind ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucherverträge werden nicht geschlossen.

§ 2 Leistungen und Vertragsgegenstand

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem jeweiligen Stand des Projektplans.

Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot bzw. der Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.

Verzögert der Auftraggeber Mitwirkungshandlungen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; etwaige Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Vorausgesetzte Softwarebibliotheken und Werkzeuge des Auftragnehmers bleiben dessen Eigentum.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge laufen, soweit nichts anderes vereinbart ist, bis zur vollständigen Leistungserbringung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Teils vertraulich zu behandeln und nur für den Vertragszweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.